Allgemeine Geschäftsbedingungen

Inhaltsverzeichnis

I. Geltungsbereich

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend genannt: „AGB“) gelten für alle über unseren Internetauftritt geschlossenen Verträge zwischen Ihnen als unserem Kunden und uns.

Hep Cat Club GmbH
Geschäftsführer: Thomas Bachmann

Viktoriastraße, 3b
86150 Augsburg
Deutschland

Tel.: +49 170 5223290
E-Mail: [email protected]

Registergericht: Amtsgericht Augsburg
Registernummer: HRB 32720

II. Vertragsschluss

(1) Die Präsentation und Bewerbung von Produkten auf unserem Internetauftritt stellt selbst noch kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrags dar, sondern nur die Aufforderung zur Abgabe eines solchen Angebots (Antrag).

(2) Ihr Angebot können Sie über die auf unserem Internetauftritt vorgehaltene Online-Bestellmöglichkeit, per E-Mail abgeben. Die AGB werden Vertragsbestandteil, wenn wir Sie bei Vertragsschluss auf die AGB hinweisen, Ihnen die Möglichkeit geben, von ihrem Inhalt Kenntnis zu nehmen und Sie mit der Geltung der AGB einverstanden sind.

(3) Der Vertragsschluss über die Online-Bestellmöglichkeit unseres Internetauftritts erfolgt in den nachfolgenden Schritten:

(a) Sie können die auf unserem Internetauftritt angebotenen Produkte auswählen und in den elektronischen Warenkorb ablegen. Vor Abschicken der Bestellung können Sie den Inhalt des Warenkorbs jederzeit einsehen und ändern. Ihre Eingaben können Sie über die üblichen Maus- und Tastaturfunktionen sowie die „Zurück“-Funktion Ihres Internetbrowsers vor Abschluss des Bestellprozesses durch Anklicken des Buttons „Jetzt Kaufen“ korrigieren. Etwaige Eingabefehler können Sie durch aufmerksames Lesen der über Ihren Internetbrowser dargestellten Informationen sowie durch sorgfältige Überprüfung der von Ihnen eingegebenen Daten erkennen. Gegebenenfalls können Sie hierfür auch die Vergrößerungsfunktion („Lupenfunktion“) Ihres Internetbrowsers verwenden. Den Bestellprozess können Sie auch jederzeit durch das Schließen des Fensters Ihres Internetbrowsers beenden.

(b) Mit dem Absenden einer Bestellung über die Online-Bestellmöglichkeit unseres Internetauftritts durch Anklicken des Buttons 'Jetzt Kaufen' geben Sie eine rechtsverbindliche Bestellung für die im Warenkorb befindlichen Produkte ab. Dieser Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn Sie zuvor durch Auswählen der entsprechenden Checkbox diese AGB akzeptiert haben.

(c) Wir werden den Zugang Ihrer Bestellung unverzüglich per E-Mail bestätigen. In dieser E-Mail wird Ihre Bestellung nochmals aufgeführt. Sie können diese über die Funktion „Drucken“ ausdrucken. Diese automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist; sie stellt noch keine Annahme Ihres Antrags dar, es sei denn, wir erklären darin neben der Bestätigung des Zugangs zugleich ausdrücklich die Annahme.

(d) Sie sind an die Bestellung für die Dauer von 14 Tage nach Abgabe der Bestellung gebunden; Ihr gegebenenfalls bestehendes Recht, Ihre Bestellung zu widerrufen, bleibt hiervon unberührt.

(e) Der Vertrag kommt erst zustande, wenn wir die Annahme Ihres Antrags erklärt haben. Diese Erklärung erfolgt in der Regel mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung).

(4) In unserer E-Mail zur Empfangs- oder Auftragsbestätigung oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, werden wir Ihnen den Vertragstext auf einem dauerhaften Datenträger, beispielsweise als E-Mail oder Papierausdruck zusenden (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext besteht aus Ihrer Bestellung, unseren AGB und der Auftragsbestätigung.

(5) Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes von uns gespeichert. Abgesehen von der vorstehenden Zusendung halten wir den Vertragstext nicht für Sie zugänglich.

(6) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

(7) Sollte die Lieferung eines von Ihnen bestellten Produkts nicht möglich sein, sehen wir von einer Annahmeerklärung ab. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande. Wir werden Sie darüber unverzüglich informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.

(8) Soweit Sie im Rahmen des Bestellprozesses oder auch im Rahmen sonstiger Anfragen Ihre E-Mail-Adresse angegeben haben, obliegt es Ihnen, sicherzustellen, dass die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse existiert, korrekt angegeben ist und Sie unter dieser E-Mail-Adresse E-Mails von uns oder von Dritten, die von uns mit der Abwicklung Ihrer Bestellung beauftragt worden sind, empfangen können. Automatische SPAM-Filter sind entsprechend zu konfigurieren bzw. zu überwachen.

(9) Sie stimmen einer auf elektronischem Weg übermittelten Rechnung zu.

(10) Bei allen auf unserem Internetauftritt angegebenen Preisen handelt es sich um Gesamtpreise inklusive der gesetzlichen MwSt. und sonstiger Preisbestandteile zzgl. Versandkosten.

III. Widerrufsrecht

Wenn Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, also eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, steht Ihnen nach Maßgabe der gesetzlichen Regelungen ein Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich unserer Widerrufsbelehrung.

IV. Lieferbedingungen

(1) Vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung erfolgt die Lieferung an die von Ihnen angegebene Lieferanschrift.

(2) Sofern Sie die Zahlungsart PayPal wählen, erfolgt die Lieferung an die von Ihnen zum Zeitpunkt der Zahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift.

(3) Die Lieferfrist beträgt 14 Tage, soweit nicht in der Produktbeschreibung anders angegeben oder mit Ihnen abweichend vereinbart. Sie beginnt mit Vertragsschluss.

(4) Sofern Sie „Selbstabholung“ wählen, informieren wir Sie, sobald die von Ihnen bestellte Ware bei uns abgeholt werden kann. Im Anschluss an diese Information können Sie Ihre bestellte Ware an unserem Sitz abholen. Versandkosten fallen in diesem Fall nicht an.

V. Zahlungsbedingungen

Wir bieten Ihnen folgende Zahlungsarten an:

(1) Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal: Wir bieten Ihnen folgende Möglichkeiten zur Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (nachfolgend bezeichnet als „PayPal“) an:

PayPal oder PayPal Express: Bei Auswahl dieser Zahlungsart werden Sie im Rahmen des Bestellprozesses auf den Internetauftritt von PayPal weitergeleitet. Um die Zahlung vornehmen zu können, müssen Sie sich dort registrieren oder mit Ihren Zugangsdaten dort einloggen. Es gelten die Nutzungsbedingungen von PayPal, abrufbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full. Wenn Sie sich dort mit Ihren Zugangsdaten legitimiert haben, müssen Sie die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Wir fordern PayPal im Anschluss an die Abgabe Ihrer Bestellung zur Einleitung der Transaktion der Zahlung auf.

PayPal Kreditkarte: In diesem Fall erfolgt die Zahlungsabwicklung durch Belastung einer von Ihnen angegebenen Kreditkarte in Höhe unseres Anspruchs auf Zahlung des vereinbarten Preises durch PayPal. Unser Anspruch auf Zahlung des vereinbarten Preises wird erst fällig, wenn Ihre Bestellung verschickt ist. Wir akzeptieren Kreditkarten der Anbieter Master Card, Visa und American Express über unseren Partner PayPal. Bei Auswahl dieser Zahlungsart müssen Sie nicht bei PayPal registriert sein, um den Rechnungsbetrag bezahlen zu können. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar nach Bestätigung der Zahlungsanweisung und nach Ihrer Legitimation als rechtmäßiger Karteninhaber von Ihrem Kreditkartenunternehmen auf Aufforderung von PayPal durchgeführt und Ihre Karte belastet. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang. Wenn Sie einen oder mehrere Artikel zurückschicken, wird der entsprechende Warenwert wieder der ursprünglich belasteten Kreditkarte gutgeschrieben. Ihre Kreditkartendaten werden per SSL-Verfahren verschlüsselt übertragen. Verified by VISA und MasterCard Secure Code ermöglichen die besonders sichere Abwicklung von Kreditkartentransaktionen im Internet über spezielle Verschlüsselungsverfahren. Sie benötigen dafür keine Software auf Ihrem Rechner. Sowohl schon angemeldete, als auch noch nicht registrierte Kunden werden über die Zahlungsabwicklung automatisch auf die Seite ihrer Bank weitergeleitet. Um die Bestellung erfolgreich abzuschließen, folgen Sie bitte den dort angegebenen Schritten.

Für eine Zahlungsabwicklung über PayPal geltend ergänzend die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von PayPal https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/legalhub-full, die PayPal-Nutzungsbedingungen https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full und die Bestimmungen für 'Zahlungen ohne PayPal-Konto' https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full

(2) Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Stripe: Wir bieten Ihnen folgende Möglichkeiten zur Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland (nachfolgend bezeichnet als „Stripe“) an:

Stripe Lastschrift: Bei Auswahl dieser Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung durch Einzug unseres Anspruchs auf Zahlung des vereinbarten Preises per SEPA-Lastschrift durch Stripe. Unser Anspruch auf Zahlung des vereinbarten Preises wird nach Erteilung des SEPA-Lastschriftmandats fällig, sobald die Frist zur Vorabinformation zur Vornahme der Zahlung durch Einzug, sog. Prenotification abgelaufen ist. Diese Prenotification ist eine Mitteilung von Stripe in unserem Auftrag an Sie, die einen Zahlungseinzug per SEPA-Lastschrift ankündigt und Ihnen ermöglichen soll, sich auf den Einzug vorzubereiten und für eine Deckung Ihres Kontos zumindest in der Höhe der Zahlung zu sorgen. Der Einzug durch Stripe erfolgt nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats erst dann, wenn die Frist zur Prenotification abgelaufen ist. Für den Fall, dass ein Zahlungseinzug per SEPA-Lastschrift nicht möglich ist, weil das angegebene Konnte nicht ausreichend gedeckt ist, eine falsche Bankverbindung angegeben wurde oder Sie ohne Berechtigung dem Einzug widersprechen, haben Sie im Falle eines Vertretenmüssens diejenigen Gebühren zu tragen, die durch eine Rückbuchung des betreffenden Kreditinstituts entstehen. Der Nachweis, dass kein oder lediglich ein geringerer Schaden durch die Rücklastschrift entstanden ist, bleibt Ihnen vorbehalten.

Stripe Kreditkarte: Bei Auswahl dieser Zahlungsart ist der Rechnungsbetrag mit Vertragsschluss sofort fällig, sofern wir mit Ihnen keine abweichende Vereinbarung getroffen haben. Sobald die Zahlungsanweisung bestätigt wurde und Sie sich als Kreditkarteninhaber legitimiert haben, wird die Transaktion eingeleitet und von Ihrem Kreditkartenunternehmen durchgeführt. Dabei wird Ihre Kreditkarte belastet. Stripe behält sich vor, eine Bonitätsprüfung durchzuführen und diese Zahlungsart bei negativer Bonitätsprüfung abzulehnen.

(3) Sie können die in Ihrem Nutzerkonto gespeicherte Zahlungsart jederzeit ändern.

(4) Im Fall der Selbstabholung haben Sie die Möglichkeit, die Zahlung vor Ort in bar, per Kartenzahlung zu leisten.

VI. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bleibt die gelieferte Ware in unserem Eigentum.

VII. Gewährleistung

(1) Wir haften für Sach- oder Rechtsmängel gelieferter Waren nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere den §§ 434 ff. BGB.

(2) Wenn Sie Unternehmer sind, gelten bei Verträgen zur Lieferung von Waren folgende Regelungen:

  • Bei Neuware beträgt die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab dem Zeitpunkt der Ablieferung der Ware.
  • Bei gebrauchter Ware sind die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln ausgeschlossen.
  • Die Wahl der Art der Nacherfüllung steht uns als Verkäufer zu.
  • Auch wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt, beginnt die Verjährung nicht erneut.

(3) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht

  • für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche
  • sofern wir als Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen haben
  • für Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben
  • für etwaige Verpflichtungen zur Bereitstellung von Aktualisierungen für digitale Produkte bei Verträgen zur Lieferung von Waren mit digitalen Elementen.

(4) Neben die Ansprüche wegen Sach- oder Rechtsmängeln können gegebenenfalls von uns gegebene Garantien für bestimmte Waren oder von Herstellern bestimmter Waren eingeräumte Herstellergarantien bestehen. Einzelheiten zum Umfang derartiger Garantien ergeben sich aus der jeweiligen Garantieerklärung.

(5) Sofern Ihnen Waren geliefert werden, die offensichtliche Transportschäden aufweisen, bitten wir Sie, uns dies mitzuteilen und die Transportschäden beim Zusteller zu reklamieren. Dies hat jedoch keine Auswirkungen auf Ihre gesetzlichen oder vertraglichen Gewährleistungsrechte.

VIII. Digitale Inhalte

(1) Die vorliegenden AGB gelten vorbehaltlich abweichender Regelungen ebenfalls für Verträge über den Verkauf und die Lieferung digitaler Inhalte. Digitale Inhalte sind nicht auf einem körperlichen Datenträger befindliche Daten, die in digitaler Form hergestellt und bereitgestellt werden. Vorbehaltlich einer abweichender Vereinbarung schulden wir die Bereitstellung sowie die Einräumung der nachfolgenden Nutzungsrechte:

Wir räumen Ihnen an den digitalen Inhalten ein einfaches, nicht-ausschließliches, örtlich und zeitlich unbeschränktes Recht ein, die jeweiligen digitalen Inhalte zu nutzen, soweit in der jeweiligen Leistungsbeschreibung nichts anderes angegeben oder geregelt. Das vorstehende Nutzungsrecht umfasst ohne unsere vorherige Zustimmung keine Weitergabe an Dritte oder Vervielfältigung zur Überlassung an Dritte.

Die Einräumung der vorstehenden Nutzungsrechte steht unter dem Vorbehalt der vollständigen Leistung der vereinbarten Vergütung. Wir haben das Recht, Ihnen die Nutzung der digitalen Inhalte bereits vor diesem Zeitpunkt vorläufig zu erlauben; dies bewirkt aber noch keinen Rechteübergang.

(2) Bei uns erworbene digitale Inhalte überlassen wir Ihnen per Streaming.

IX. Besondere Bestimmungen für Geschenkgutscheine

(1) Wir bieten Ihnen auf unserem Internetauftritt den Erwerb von Geschenkgutscheinen an. Geschenkgutscheine sind vorbehaltlich abweichender Vereinbarung Gutscheine, die von uns ausgestellt und ausschließlich bei uns auf unserem Internetauftritt eingelöst werden können. Für Geschenkgutscheine gelten nachfolgende Regelungen.

(2) Bei uns erworbene Geschenkgutscheine überlassen wir Ihnen per Download, per Post, per Bildschirmanzeige.

(3) Vorbehaltlich abweichender Vereinbarung können Geschenkgutscheine nur in unserem Online-Shop vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Geschenkgutscheine können nicht nachträglich verrechnet werden. Sie können bei einer Bestellung mehrere Geschenkgutscheine einlösen.

(4) Einen Geschenkgutschein können Sie nicht zum Erwerb weiterer Geschenkgutscheine nutzen. Geschenkgutscheine können Sie nur für den Erwerb von Produkten einlösen.

(5) Sofern der Gesamtwert Ihrer Bestellung den Wert des Geschenkgutscheins übersteigt, können Sie den nicht vom Wert des Geschenkgutscheins gedeckten Betrag mit den von uns angebotenen Zahlungsmitteln zahlen.

(6) Geschenkgutscheine sind auf Dritte übertragbar und können von diesen eingelöst werden. An die Person, die den Geschenkgutschein einlöst, können wir mit schuldbefreiender Wirkung leisten, es sei denn, wir haben Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis davon, dass diese Person nicht geschäftsfähig, nicht berechtigt oder nicht vertretungsberechtigt ist.

(7) Soweit nicht anders vereinbart können Sie einen Geschenkgutschein bis zum Ende des dritten auf das Jahr des Gutscheinkaufs folgenden Jahres einlösen. Vorstehendes gilt vorbehaltlich abweichender Vereinbarung auch für ein auf einem Geschenkgutschein noch vorhandenes und gutgeschriebenes Restguthaben.

(8) Eine Barauszahlung des auf dem Geschenkgutschein sich befindenden Guthabens oder dessen Verzinsung findet nicht statt.

X. Besondere Bestimmungen für Tickets

(1) Die vorliegenden AGB gelten vorbehaltlich abweichender Regelungen ebenfalls für Verträge über den Verkauf und die Lieferung von Tickets für Veranstaltungen. Diese AGB regeln aber nicht die Durchführung dieser Veranstaltungen selbst. Für das Rechtsverhältnis zwischen Ihnen und dem Veranstalter, der die Durchführung dieser Veranstaltung schuldet, gelten die gesetzlichen Regelungen sowie etwaige zwischen Ihnen und dem Veranstalter abweichend vertraglich geregelte Bedingungen. Wir haften nicht für die ordnungsgemäße Durchführung der Veranstaltung, sofern wir nicht zugleich der Veranstalter sind.

(2) Bei uns erworbene Tickets überlassen wir Ihnen per E-Mail.

(3) Wir weisen darauf hin, dass ein Widerrufsrecht für Verbraucher gemäß § 312g Abs. 2 S.1 Nr. 9 BGB nicht besteht bei Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht. Das bedeutet, dass für über unseren Internetauftritt gebuchte, termingebundene Veranstaltungen kein Widerrufsrecht besteht und der Vertrag mit der Buchung unwiderruflich bindend ist.

XI. Besondere Bestimmungen für Aktionsgutscheine

(1) Wir bieten Ihnen auf unserem Internetauftritt auch Aktionsgutscheine an. Aktionsgutscheine sind vorbehaltlich abweichender Vereinbarung Gutscheine, die wir Ihnen im Zusammenhang mit Werbeaktionen kostenlos zur Verfügung stellen, die nicht käuflich erworben werden können, die nur für einem begrenzten Zeitraum gültig sind und die nur auf unserem Internetauftritt eingelöst werden können. Für Aktionsgutscheine gelten nachfolgende Regelungen.

(2) Vorbehaltlich abweichender Vereinbarung können Aktionsgutscheine nur auf unserem Internetauftritt vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Nach Ablauf des Gültigkeitszeitraums können Aktionsgutscheine nicht mehr eingelöst werden. Aktionsgutscheine können nicht nachträglich verrechnet werden. Je Bestellung können Sie nur einen Aktionsgutschein einlösen.

(3) Wir sind berechtigt, die Gültigkeit der Aktionsgutscheine auf bestimmte Produkte zu beschränken bzw. die Gültigkeit für bestimmte Produkte auszuschließen. Eine solche Beschränkung ergibt sich aus dem Inhalt des jeweiligen Aktionsgutscheins.

(4) Der Gesamtwert Ihrer Bestellung muss dem angegebenen Wert des Aktionsgutscheins entsprechen oder diesen übersteigen. Eine etwaige Differenz zwischen diesen Werten, d.h. ein etwaiges Restguthaben, wird von uns nicht erstattet.

(5) Sofern Sie von Ihrem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch machen und die betreffende Ware, die Sie ganz oder zum Teil mit dem Aktionsgutschein gezahlt haben, zurückgeben, findet keine Erstattung des Wertes des Aktionsgutscheins statt.

(6) Eine Barauszahlung des Wertes des Aktionsgutscheins oder dessen Verzinsung findet nicht statt.

(7) Sofern der Gesamtwert Ihrer Bestellung den Wert des Aktionsgutscheins übersteigt, können Sie den nicht vom Wert des Aktionsgutscheins gedeckten Betrag mit den von uns angebotenen Zahlungsmitteln zahlen.

(8) Aktionsgutscheine sind nicht auf Dritte übertragbar und können nur von der auf dem Aktionsgutschein genannten Person eingelöst werden. Wir behalten uns die Überprüfung vor, ob die auf dem Aktionsgutschein genannte Person zur Inanspruchnahme des Geschenkgutscheins berechtigt ist; wir sind hierzu aber nicht verpflichtet.

XII. Vertragslaufzeit- und Beendigung bei Dauerschuldverhältnissen

(1) Sofern wir Leistungen im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen erbringen, finden Sie die  Informationen zur Vertragslaufzeit und Vertragsbeendigung in der Leistungsbeschreibung zu unserer Leistung. Dieser können Sie auch die jeweiligen Kündigungsmodalitäten, insbesondere Kündigungsfristen entnehmen.

(2) In allen Fällen bleibt das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund unberührt. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.

(3) Für die Kündigung gilt die Textform. Die Kündigung kann also beispielsweise per Fax, E-Mail oder schriftlich erfolgen.

XIII. Änderungen der AGB oder unserer Leistungen

(1) Wir behalten uns vor, unsere AGB oder unsere Leistungen zu ändern,

(a) wenn unsere AGB oder unsere Leistungen an das geltende Recht angepasst werden müssen, insbesondere im Falle einer veränderten Gesetzeslage, Entwicklungen in der Rechtsprechung oder wenn wir einer gerichtlichen oder behördlichen Entscheidung nachkommen müssen,

(b) wenn technische oder prozessuale Veränderungen, die ohne wesentliche Auswirkungen für Sie sind, eine Änderung der AGB oder unserer Leistungen erforderlich machen,

(c) wenn wir neue oder zusätzliche Leistungen anbieten, die in die AGB mitaufgenommen werden müssen, und dies keine Nachteile für das mit Ihnen bestehende Vertragsverhältnis mit sich bringt, oder

(d) wenn die Änderungen unserer AGB oder unserer Leistungen für Sie lediglich rechtlich vorteilhaft sind.

(2) Änderungen werden Ihnen schriftlich, per Telefax oder per E-Mail mitgeteilt. Widersprechen Sie dieser Änderung nicht innerhalb von sechs (6) Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als von Ihnen anerkannt. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens werden Sie gesondert hingewiesen.

(3) Ihre Rechte über die Beendigung des Vertragsverhältnisses mit uns bleiben unberührt.

XIV. Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.

XV. Kundenservice

Bei Fragen, Beschwerden oder Reklamationen erreichen Sie uns unter der Telefonnummer +491705223290 sowie per E-Mail unter [email protected].

XVI. Verbraucherschlichtungsstelle

XVII. Online-Streitbeilegung

Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (OS-Plattform) zwischen Unternehmern und Verbrauchern eingerichtet. Die OS-Plattform ist erreichbar unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/

XVIII. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gesetzliche Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere desjenigen Staates, in dem Sie als Verbraucher Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, bleiben unberührt.

(2) Wenn Sie als Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen Ihnen und uns unser Sitz. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.

XIX. Tanzschulbetrieb

(1)

(2) (1) Anwendungsbereich
Diese AGB gelten für sämtliche Angebote, unabhängig des Veranstaltungsortes. Sie sind Bestandteil aller mündlichen und schriftlichen Verträge.

(3) (2) Personenbezogene Daten
Die Kursteilnehmer werden darauf hingewiesen, dass gem. Art. 14 DSGVO personenbezogene Daten zu internen Bearbeitungszwecken elektronisch gespeichert werden. Die Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) werden dabei eingehalten. Die Teilnehmer erklären sich in diesem Umfang mit der Bearbeitung und Nutzung ihrer personenbezogenen Daten einverstanden.

(4) 3. Rücktritt vom Vertrag
Kurse & Events: Kursgebühren gelten nur für den Kurs / das Event, für den sie erhoben wurden. Mit Buchung des Kurses / des Events wird der gesamte Kostenbeitrag fällig. Bei Absage, Nichterscheinen oder vorzeitigem Verlassen, egal aus welchem Grund, ist ebenfalls der gesamte Kostenbeitrag fällig. Es ist jedoch möglich einen Ersatz derselben Rolle (Mit Rolle ist gemeint: Leader oder Follower) zu stellen. Der Vertragspartner ändert sich dadurch nicht.
Privatstunden: Privatstunden müssen mindestens 24 Stunden im Voraus abgesagt werden. Ansonsten wird der gesamte Kostenbeitrag fällig. Der Trainer / Die Trainerin kann Sie auffordern einen Trainingspartner / eine Trainingspartnerin mitzubringen.

(5) 4. Haftung
Die Teilnahme an allen Angeboten des Hep Cat Clubs geschieht auf eigene Gefahr. Im Zweifelsfall halten Sie vor Kursbuchung Rücksprache mit Ihrem Arzt oder Ihrer Ärztin. Teilen Sie bitte Ihrem Trainer oder Ihrer Trainerin eine eventuelle Einschränkung unaufgefordert und vor Stundenbeginn mit.

(6) 5. Vertragsbedingungen für Abo-Buchungen
5.1. Mitgliedschaft / Kündigung:
Mitgliedschaft und Unterrichtsanspruch beginnt mit dem angegebenen Tag. Die Mindestlaufzeit beginnt mit dem 1. des Folgemonats falls nicht der 1. eines Monats angegeben ist. Die Kündigungsfrist beträgt zum Ende der Laufzeit 1 Monat und ist jeweils zum Monatsende möglich (Beispiel für die Kündigung: Wenn du im Januar kündigst, endet dein Clubvertrag Ende Februar, vorausgesetzt, die Mindestlaufzeit ist erfüllt).Umzug: Der Vertrag kann bei einem Umzug vor dem Ablauf der Mindestlaufzeit zum Ende des nächsten Monats gekündigt werden, wenn der neue Wohnort mehr als 100 Kilometer vom Studio des Hep Cat Clubs entfernt liegt. Der Umzug muss mit einem amtlichen Dokument nachgewiesen werden. Im Falle eines Umzugs für die genutzten Monate ein höherer Beitrag nachberechnet. Dieser entspricht der niedrigeren Laufzeit. (Beispiel: Wird im Januar ein Club-Abo mit einer Mindestlaufzeit von 12 Monaten abgeschlossen, jedoch schon im August wegen Umzug gekündigt, endet derVertrag Ende September. Da die tatsächliche Laufzeit mehr als 6 aber weniger als 12 Monate waren, werden für jeden der 9 Monate die 10 Euro Differenz zwischen den beiden Abos nachberechnet.)
5.2. Zahlung
Bei Zahlung monatlicher Raten werden die Beiträge im Lastschriftverfahren jeweils zum 1. des Monats im voraus eingezogen. Ist nicht der 1. eines Monats als Beginn des Vertrages angegeben wird der erste Monat anteilig berechnet und am 1. des Folgemonats mit eingezogen. Bei Rücklastschriften sind die der Tanzschule von der Bank berechneten Bearbeitungsgebühren – derzeit 10 € - zu erstatten.Eine Unterbrechung der Zahlungsverpflichtung ist nicht möglich. Rückzahlungen von Mitgliedsbeiträgen sind ausgeschlossen. Solltest du wegen Schwangerschaft, einer Erkrankung oder durch einen Unfall über einen längeren Zeitraum nicht an den Angeboten teilnehmen können, brauchst du bei der Vorlage eines entsprechenden Nachweises nach der vierten Woche keine Beiträge mehr zahlen. Die Laufzeit verlängert sich im Anschluss um die Zeit, in der die Beitragszahlungen ruhten.
5.3. Unterrichts- / Tanzangebot
Wir garantieren ein Unterrichts- und Tanzangebot von mindestens 40 Wochen im Jahr. Änderungen, Kürzungen und Ausfälle im Termin-, Unterrichts-, Lehrer- oder Programmangebot sind vorbehalten und berechtigen nicht zu einer außerordentlichen Kündigung. Alle Angaben erfolgen ohne Gewähr.
5.4. Kurs-Abo
Das Kurs-Abo berechtigt zur Teilnahme im angegeben Kurs. Ein Wechsel des Kurses ist nach Absprache mit dem Büro möglich, sofern im anderen Kurs noch Plätze frei sind und das entsprechende Level erreicht wurde.Die Berechtigung des Kurs-Abo-Inhabers am Unterricht teilzunehmen kann nicht auf andere Personen übertragen werden.
5.5. Club-Abo
Mit dem Club-Abo kann das reguläre Kursprogramm (ausgenommen sind spezielle Angebote die als solche ausgezeichnet werden) besucht werden, sofern freie Plätze verfügbar sind und der Club-Abo-Inhaber das entsprechende Level erreicht hat. Eine Anmeldung und regelmäßige Teilnahme ist erwünscht. Der Trainer kann die Teilnahme am Unterricht verweigern wenn der Inhaber des Club-Abos unangemeldet erscheint oder nicht das entsprechende Level erreicht hat.
Die Reservierung für die Teilnahme am Unterricht setzt eine regelmäßige Teilnahme voraus. Erscheint der Club-Abo Kunde wiederholt nicht im Unterricht kann der Platz an einen anderen Teilnehmer vergeben werden.
Die Berechtigung des Club-Abo-Inhabers am Unterricht teilzunehmen kann nicht auf andere Personen übertragen werden.
5.6. Besonderheiten des Studenten-Schüler-Azubi-Abos
Inhaber des Studenten-Schüler-Azubi-Abos können zwei Monate im Jahr ihr Abo pausieren. Für diesen Zeitraum wird keine Abo-Gebühr berechnet. Die Pause muss vor ihrem Beginn dem Hep Cat Club angezeigt werden. Eine Zeit der Abwesenheit kann zu einem späteren Zeitpunkt nicht als Pause angezeigt werden.Das Schüler-Studenten-Azubi-Abo kann nur nach Vorlage eines gültigen Ausweises und bis einschließlich dem 28. Lebensjahr genutzt werden. Die Vorlage ist durch den Kunden selbständig zu erneuern. Nach dem 28. Geburtstag oder wenn kein gültiger Ausweis vorgelegt wurde, wird zum 1. des Monats nach dem Geburtstag oder nachdem der Ausweis seine Gültigkeit verloren hat für das Kurs-Abo 39 Euro und für das Club-Abo 69 Euro pro Monat berechnet. Diese Umstellung erfolgt automatisch und muss nicht angekündigt werden. Zudem entfällt die Möglichkeit des Pausierens. Legt der Kunde einen gültigen Ausweis erst nach der Abbuchung des erhöhten Betrages vor, werden die bis dahin entstandenen Mehrkosten nicht erstattet.5.7. Sonstiges
In unseren Räumen ist der Verzehr von mitgebrachten Speisen und Getränken nicht gestattet. Es gelten unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sollten Teile oder einzelne Formulierungen der Vertragsbedingungen, oder unserer AGB der gelten- den Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständig entsprechen, bleiben die übrigen Teile in Inhalt und Gültigkeit davon unberührt.

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